Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zu den Folgen einer Rechtsschutzverhinderung im Konkurrentenstreit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 Abs. 4 S. 2 VwGO; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 33 Abs. 2 GG
  Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die unterlassene Übertragung eines Rechtsstreits an eine andere Kammer; Verhinderung des Rechtsschutzes bei Vornahme einer Ernennung durch den Dienstherrn vor Ablauf der Wartefrist für die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die unterlassene Übertragung eines Rechtsstreits an eine andere Kammer; Verhinderung des Rechtsschutzes bei Vornahme einer Ernennung durch den Dienstherrn vor Ablauf der Wartefrist für die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die unterlassene Übertragung eines Rechtsstreits an eine andere Kammer; Verhinderung des Rechtsschutzes bei Vornahme einer Ernennung durch den Dienstherrn vor Ablauf der Wartefrist für die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Niedersachsen, 13.04.2010 - 5 ME 7/10

  Verpflichtung zum Treffen einer Auswahlentscheidung über die Vergabe einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2012 - 5 LA 278/10

  Die Beklagte hat unmittelbar nach Bekanntgabe des Beschlusses des Senats vom 13. April 2010 (5 ME 7/10) den früheren Beigeladenen die Ernennungsurkunden überreicht, ohne eine Wartefrist einzuhalten, innerhalb derer der Kläger die Möglichkeit gehabt hätte, Verfassungsbeschwerde zu erheben.

  Das Verwaltungsgericht hat hierzu auf die Begründungen in seinem Beschluss vom 21. Dezember 2009 (13 B 6174/09) und in dem Beschluss des Senats vom 13. April 2010 (5 ME 7/10) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Bezug genommen.

  Der Senat hat sich in seinem Beschluss vom 13. April 2010 (5 ME 7/10) umfassend auf den Seiten 3 bis 8 des Beschlussabdrucks mit der Auswahlentscheidung und den Einwänden des Klägers auseinander gesetzt.

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2012 - 5 LA 278/10

  Der Kläger verweist zudem selbst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 (- BVerwG 2 C 14.02 -, juris), in dem das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich über den Rechtsschutz des unterlegenen Bewerbers in einem Auswahlverfahren nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 33 Abs. 2 GG entschieden hat.

  Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 4. November 2010 (a. a. O., Rn. 40) ausdrücklich nicht an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, wonach in den Fällen der Rechtsschutzverhinderung der Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers mit verändertem Inhalt fortbestanden hat.

• VG Hannover, 21.12.2009 - 13 B 6174/09

  Beurteilung; Konkurrentenverfahren; unterschiedliche Beurteilungsrichtlinien; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.04.2012 - 5 LA 278/10

  Das Verwaltungsgericht hat hierzu auf die Begründungen in seinem Beschluss vom 21. Dezember 2009 (13 B 6174/09) und in dem Beschluss des Senats vom 13. April 2010 (5 ME 7/10) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Bezug genommen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - 1 A 1339/10

  Anforderungen an einen der Beförderungsauswahl vorgelagerten Bewerbervergleich …

  Zumindest offen lassend, ob in Fällen der vorliegenden Art außer der Anfechtungsklage gegebenenfalls auch eine Feststellungsklage zulässigerweise in Betracht kommen kann, auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. April 2012 - 5 LA 278/10 -, juris, Rn. 19 und 24.
• VG Arnsberg, 16.10.2013 - 2 K 2288/11

  Gebotener Rechtsschutz eines Lehrers bei der Einweisung eines Konkurrenten in …

  vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. April 2012 - 5 LA 278/10 -, DÖD 2012, 138 = juris Rn. 16.